Regierung: Keine Kenntnis von Flugzeugverkauf nach Myanmar

Berlin: (hib/EMU) Der Bundesregierung ist der Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ an die Luftwaffe von Myanmar nicht bekannt, wie aus einer Antwort (20/5248) auf eine Kleine Anfrage (20/5088) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob der Verkauf des Flugzeugs an Myanmar gegen das EU-Waffenembargo gegen das Land verstößt.

Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 sind laut Bundesregierung keine Genehmigungen oder Nullbescheide für die von der Fraktion angefragten Güter oder Dienstleistungen (militärische Ausrüstung und Ausrüstungsteile, Dienstleistungen zur Zusammenarbeit mit der Armee) erteilt worden. Für diese Lieferungen und Dienstleistungen bestünden keine Ausfuhrverbote oder Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 401/2013. Das bestehende Waffenembargo der Europäischen Union gegen Myanmar werde weiterhin von Deutschland unterstützt, heißt es weiter.