355 Millionen Euro für die Entwicklung Südafrikas

Berlin: (hib/VOM) Bei den letzten Regierungsverhandlungen mit Südafrika sind im Oktober 2022 Mittel in Höhe von 355 Millionen Euro vereinbart worden, davon 318,5 Millionen Euro für die finanzielle und 36,5 Millionen Euro für die technische Entwicklungszusammenarbeit. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5258) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5069) mit. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative sei ein Projekt zur Wiederherstellung von Landschaftsräumen in Südafrika in Vorbereitung mit einem geplanten Volumen von 15 Millionen Euro.

Die Regierung bewertet die deutsch-südafrikanische Entwicklungszusammenarbeit als „grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich“, wie es in der Antwort heißt. Der bisherige Reformkurs der Regierung von Staatspräsident Ramaphosa werde von Deutschland unterstützt. Gegenüber der südafrikanischen Partnerregierung mache die Bundesregierung aber gleichzeitig deutlich, dass weitere Reformen notwendig seien, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, im Energiesektor, bei der beruflichen Bildung und bei der Bekämpfung der eskalierenden Gewalt.

Das Thema Klima/Energie sei das mit Abstand größte Kooperationsfeld, in dem in Südafrika auch von der KfW-Bankengruppe auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Mittel eingesetzt werden könnten. Das Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit umfasse gegenwärtig ein Finanzvolumen von 1,993 Milliarden Euro.

Wie es weiter heißt, würden derzeit von privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit elf Vorhaben mit einem Volumen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro gefördert. Bei den Sozialstrukturträgern gebe es sechs laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund zwei Millionen Euro, bei den politischen Stiftungen neun laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 4,7 Millionen Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe hätten derzeit 70 laufende Vorhaben in Südafrika, die sich auf ein Fördervolumen von rund 28 Millionen Euro belaufen.