Union wirbt für Unterstützung der Opposition in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion setzt sich für anhaltende Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regimes in Belarus und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein. In einem Antrag (20/5349), über den der Bundestag heute Nachmittag beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „sich weiterhin innerhalb der EU und in Abstimmung mit engen Partnern für harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat einzusetzen, der das Zentrum des Staatsterrorismus“ des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenka bilde. Den Opfern von Gewalt, Repression und Folter solle großzügige Unterstützung gewährt, die Einreise für politisch Verfolgte erleichtert und die Unterstützung für die demokratischen Kräfte und die belarussische Zivilgesellschaft ausgebaut werden.

„Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 zeigt sich, wie fragil und abhängig das Regime von Russland ist“, heißt es im Antrag weiter. Von belarussischem Territorium aus seien zahllose Raketen in die Ukraine gestartet und die russische Armee erfahre signifikante logistische und rhetorische Unterstützung durch Minsk. Gleichwohl werben die Abgeordneten dafür, „trotz der Komplizenschaft von Lukaschenka und Putin zwischen Belarus und Russland zu differenzieren und sich klar für den Erhalt der staatlichen Souveränität von Belarus einzusetzen“. Dies bedeute, gegenüber Russland unmissverständlich zu signalisieren, „dass die schleichende de-facto Annexion unter Ausnutzung der Schwäche des illegitimen Diktators Lukaschenka scharf zurückgewiesen und nicht anerkannt wird“.