Unionsfraktion will „Hafenstandort Deutschland“ stärken

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/5218) fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Infrastruktur deutscher Häfen zu verbessern. „Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, müssen neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehend Maßnahmen ergriffen werden“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

So sollen unter anderem die Nationale Hafenstrategie bereits im Jahr 2023 fertiggestellt, mehr Mittel für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen zur Verfügung gestellt, die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt und der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen vorangebracht werden. Weiterhin soll laut Antrag die Einfuhrumsatzsteuer reformiert werden, „um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen zu vermeiden“ und sichergestellt werden, dass die Tonnagesteuer auf den Betrieb von Seeschiffen in Europa einheitlich angewandt wird.

Der Antrag soll am Freitagvormittag im Plenum debattiert und zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden.