Union fordert Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung
Berlin: (hib/NKI) Um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland auch weiterhin sicherzustellen, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Green Deal der Europäischen Union „neu gedacht wird“. Die Ziele des Green Deal müssten weiterhin erreicht werden, aber im landwirtschaftlichen Bereich müssten die Fragen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie der Resilienz der Ernährungssysteme bei der Zielerreichung deutlich in den Vordergrund gerückt werden, heißt es in einem Antrag (20/5215), über den der Bundestag am frühen Mittwochabend debattieren wird.
Um den Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa zu erhalten, solle sich die Bundesregierung zudem dafür stark machen, dass es beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einem generellen Verbot in den sogenannten sensiblen Gebieten komme, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorsehe, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus gelte es sich dafür einzusetzen, dass der Anwendungsbereich der EU-Industrieemissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet werde.
Der geplante Umbau der Nutztierhaltung solle auf Grundlage der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) „unverzüglich“ angegangen werden und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden.
Im Durchschnitt der vergangenen Jahre habe der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln in Deutschland bei rund 80 Prozent gelegen, wobei hier sehr hohe Unterschiede zu verzeichnen seien. So konnte im Jahr 2020 der Bedarf an Obst lediglich zu 20 Prozent aus heimischer Erzeugung gedeckt werden, der Selbstversorgungsgrad bei Kartoffeln habe dagegen 145 Prozent betragen.
„Der hohe Selbstversorgungsgrad bei landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland und Europa ist kein Naturgesetz“, so der Antrag. Aufgrund des trockenen Sommers 2022 liege nach Schätzungen der EU-Kommission die EU-Getreideernte um fast acht Prozent unter dem Vorjahresergebnis und unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Im Süden Europas seien bereits deutlich rückläufige Niederschlagsmengen, niedrigere Grundwasserstände und geringere Ernteerträge als vor wenigen Jahrzehnten verzeichnet worden. Dabei sei der Mittelmeerraum für die Versorgungssicherheit in Europa, etwa bei Obst und Gemüse, von zentraler Bedeutung. Mittlerweile gebe es auch erste Anzeichen, dass es in Bereichen, in denen Deutschland stets eine ausreichende landwirtschaftliche Erzeugung hatte, bald zu Mangelsituationen kommen könnte. So drohe unter anderem bei Schweine- und Rindfleisch der Selbstversorgungsgrad auf unter 100 Prozent zu sinken.