AfD-Fraktion für Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Infektion unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (20/5199) argumentieren die Abgeordneten beispielsweise, für viele Menschen, die den Personenfernverkehr nutzten, bedeute die Maskenpflicht, dass sie über viele Stunden ununterbrochen eine FFP2-Maske tragen müssten.

Die Abgeordneten fordern konkret, den Paragrafen 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufzuheben. Maßnahmen, die willkürlich ohne das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite existierten, solle es nicht mehr geben.