Regierung: Ukraine entscheidet über Friedensverhandlungen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die Position Russlands als Haupthindernis für eine Friedenslösung in der Ukraine. Das geht aus der Antwort (20/5115) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4858) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, sei es die „fortgesetzte Weigerung Russlands, der bindenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen, seinen seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos von ukrainischem Territorium zurückzuziehen, das zentrale Hindernis für einen möglichen Friedensschluss“. Aus Sicht der Bundesregierung sei es im Übrigen an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.