Sondersitzung des Innenausschusses zu „Reichsbürger“-Razzia

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu“ befasst. Neben Vertretern des Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie des Bundesjustizministeriums nahmen an der Sitzung auch Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Holger Münch und Thomas Haldenwang, teil, die die Abgeordneten über den Gang der Ermittlungen und bisherige Ergebnisse der Razzia unterrichteten. Dabei ging es unter anderem auch um den Aufbau und die ideologische Ausrichtung der mutmaßlichen Vereinigung, Bezüge mutmaßlicher Mitglieder zu Bundeswehr und Polizei sowie um die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Zugleich stellten sie sich den Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Aspekten der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Die Polizei hatte vergangene Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Insgesamt wird in dem Verfahren aktuell gegen 54 Beschuldigte ermittelt, von denen sich 23 in Untersuchungshaft befinden, während zwei weitere Personen in Österreich beziehungsweise Italien in Auslieferungshaft sitzen.