Energie- und klimarelevante Technologieförderung

Berlin: (hib/MIS) Weder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben bislang Förderanträge als wichtiges transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) abgelehnt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4522) auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion ( 20/4273) zum Thema „Energie- und klimarelevante Technologieförderung des Bundes im Rahmen des IPCEI“hervor. Lediglich je ein Projekt im Zuständigkeitsbereich des BMWK und BMDV hätten von sich aus den Förderantrag IPCEI Wasserstoff zurückgezogen. Auf Wunsch der EU-Kommission sollen ferner mit einigen der unter IPCEI ausgewählten Projekte unter anderen Rechtsgrundlagen gefördert werden (nach den EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen KUEBLL, oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO). Nach derzeitigem Stand sind das 21 der ursprünglich 62 Projekte.

Gefragt nach den mit den IPCEI-Programmen verfolgten Zielen, antwortete die Bundesregierung: „Um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, sind nationale Initiativen einzelner europäischer Staaten häufig nicht mehr ausreichend. Die pan-europäisch angelegten IPCEI sind ein Modell, um große, komplexe Forschungs- und Investitionsvorhaben unter Beteiligung vieler europäischer Mitgliedstaaten durchzuführen. Sie schaffen die Möglichkeit, im Bereich innovativer Schlüsseltechnologien einen echten europäischen Mehrwert zu generieren. Durch sie wird die technologische Souveränität Europas und damit auch die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt.“