China-Strategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Die Verringerung „übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten“ wird eine maßgebliche Rolle in der geplanten China-Strategie der Bundesregierung spielen. Das geht aus der Antwort (20/4441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (20/3864). Die Strategie solle in die EU-China-Politik eingebettet sein und wie diese einen mehrdimensionalen Ansatz verfolgen: „sowohl unter Berücksichtigung unseres anhaltenden Interesses an Zusammenarbeit mit China als auch angesichts der Herausforderungen der zunehmenden weltweiten systemischen Rivalität mit China“. Auf Fragen zur Definition der angestrebten Dimensionen „Partnerschaft“, „Wettbewerb“ und „Systemrivalität“ geht die Bundesregierung nicht ein. „Da es sich bei der Erstellung der China-Strategie um einen laufenden, regierungsinternen Abstimmungs-Vorgang handelt, und damit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist, kann sich die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeit nicht zu Details äußern“.