25.07.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 383/2022
Linke erkundigt sich nach dem Onlinezugangsgesetz
Berlin: (hib/PK) Mit der Zukunft des Onlinezugangsgesetzes befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2817). Mit dem 2017 beschlossenen Gesetz seien Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet worden, ihre mehr als 6.000 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch anzubieten. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung über die Nutzungshäufigkeit einzelner Verwaltungsdienstleistungen.