Materiallieferung der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, „welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei“. Mit der Materialspende wolle die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1476) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1307). Danach hatte sich die Partei „Der III. Weg“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass die Partei bereits langjährig Kontakte zur ukrainischen nationalistischen Partei „National Korps“ und deren militantem Arm, dem „Asow-Regiment“, pflegt. Darüber hinaus berichte die Partei seit Kriegsbeginn über die Tätigkeiten des „Asow-Regiments“ in der Ukraine.

Die Partei gab der Antwort zufolge zudem am 10. April 2022 bekannt, dass eine zweite Materialspende bereits am 1. April 2022 die ukrainische Front in Kiew erreicht habe. Hierbei werde auch explizit das „Asow-Regiment“ als Begünstigter der Materialspende genannt, heißt es in der Vorlage weiter.