Union fragt nach Interessensvertretung Ostdeutschlands

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1127) stellt die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung Fragen zu deren Interessensvertretung Ostdeutschlands. Die Abgeordneten wollen wissen, welchen zusätzlichen Nutzen die Bundesregierung durch den neuen Staatsminister für Ostdeutschland erwartet. Weiter wird gefragt, welche Aufgabenfelder und Befugnisse dem Staatsminister zugeordnet werden sollen und inwieweit diese vom bisherigen Beauftragten für Ostdeutschland abgegrenzt würden.

Zur Interessensvertretung Ostdeutschlands wird gefragt, ob es geplant sei, bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 auch die Strukturhilfen für die Kohlereviere anzupassen und ob die vom Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Prozesse eingebunden werden sollen. Zudem wollen die Parlamentarier wissen, wie viele Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz nach Auffassung in direkter und indirekter Abhängigkeit von der Braunkohleverstromung stünden. Und welche Infrastrukturprojekte die Bundesregierung in den kommenden Jahren plane, um die Infrastruktur in Ostdeutschland zu modernisieren, will die Unionsfraktion wissen.