Flüchtlingsrechte an der polnisch-belarussischen Grenze

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“. In einem Antrag (20/681), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Evakuierung und Übernahme der in der polnisch-belarussischen Grenzregion verbliebenen Flüchtlinge durch Mitgliedstaaten der EU einzusetzen „und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf die polnische Regierung einwirken, „damit die Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze aufgehoben wird, um humanitäre und medizinische Unterstützung, rechtsanwaltliche Hilfe und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Polen vorzunehmen, „solange eine regelmäßige (faktische) Inhaftierung in geschlossenen Lagern droht und wegen der gegenwärtigen Bedingungen keine fairen Asylprüfungen in Polen garantiert sind“. Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gegenüber der EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einsetzen „wegen der aktuellen systematischen Verstöße gegen EU-Asylrecht im Umgang mit Schutzsuchenden an der Grenze zwischen Belarus und der EU, wie vor allem die Zurückweisung von Schutzsuchenden, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren“.