Austausch und Kooperation zwischen Deutschland und Taiwan

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Intensivierung des Austausches und eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Taiwan aus. In der Sitzung am Donnerstagmorgen empfahl der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung, Deutschland solle volle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen, dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Lediglich die Fraktion Linke stimmte gegen die entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag.

In der Petition heißt es, die Volksrepublik China werde trotz andauernder, massiver Verletzungen ihrer völkerrechtlichen und insbesondere menschenrechtlichen Verpflichtungen weltweit diplomatisch anerkannt und sei Mitglied der Vereinten Nationen. Auch die Bundesregierung erkenne die VR China diplomatisch an und treibe Handel mit ihr. Es sei nicht verständlich, weshalb Taiwan, das mittlerweile im Gegensatz zur VR China demokratische Standards erfülle, diplomatisch nicht anerkannt werde, schreiben die Petenten.

In der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf die Position der Bundesregierung verwiesen, die seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur VR China im Jahr 1972 dem außenpolitischen Ansatz der sogenannten Ein-China-Politik folge. Diese bedinge, dass seitens der Bundesrepublik Deutschland „ausschließlich die VR China als souveräner Staat in China anerkannt wird“. Die Republik China (Taiwan) werde von der VR China als ein Teil ihres Staatsgebiets beansprucht, heißt es weiter. „Nach Ansicht der Bundesregierung ist daher auf Grundlage der deutschen Ein-China-Politik die Pflege diplomatischer Beziehungen mit Taiwan zwingend ausgeschlossen.“ Diese Auffassung werde auch von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten und von der Mehrheit der internationalen Staatenwelt so geteilt.

Gleichwohl befürworte die Bundesregierung - unterhalb der Schwelle diplomatischer Beziehungen - einen intensiven politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch mit Taiwan, heißt es in der Beschlussempfehlung. Es liege auch im deutschen und europäischen Interesse, die Zusammenarbeit mit Taiwan noch weiter auszubauen und zu intensivieren.

Der Petitionsausschuss vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass eine erneute Bewertung der außenpolitischen Position der Bundesregierung gegenüber Taiwan „unter Berücksichtigung des sich dynamisch verändernden Umfelds internationaler Politik angezeigt ist“. Es sei dabei nicht nur die Frage nach einer grundlegenden Anerkennung Taiwans als souveränen Staat neben der VR China zu erörtern, „sondern auch die zahlreichen Möglichkeiten einer weiteren Intensivierung des Austausches und einer noch stringenteren Kooperation zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Taiwan“, schreiben die Abgeordneten.