Bundestagspräsidentin informiert über 70 Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Die Bundestagspräsidentin informiert in einer Unterrichtung (20/15153) über 70 Parteispenden, die ihr im Januar 2025 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Davon gingen 29 Spenden an die CDU, 15 an die FDP, zehn an Bündnis 90/Die Grünen, sechs an die CSU, fünf an die SPD, zwei an die AfD und je eine an Die Linke, das BSW und an die Freien Wähler. Die 70 Einzelspenden verteilen sich auf 50 verschiedene Spender.

Bei der Summe der eingegangenen Spenden liegt die CDU mit 3.286.521 Euro vor der AfD mit 2.499.990 Euro und der FDP mit 2.245.000 Euro. Es folgen die CSU mit 872.000 Euro, die SPD mit 790.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen mit 735.001 Euro, Die Linke mit 300.000 Euro, das BSW mit 52.201,46 Euro und die Freien Wähler mit 52.200 Euro. Die größte Einzelspende über 1,5 Millionen Euro kam von Prof. Dr. Winfried Alexander Stöcker aus Groß Grönau (Schleswig-Holstein) und ging an die AfD. Die AfD war auch Empfänger der zweitgrößten Einzelspende über 999.990 Euro von Horst Jan Winter aus Blankenhain in Thüringen.

Nächstgrößter Spendenbetrag waren 500.000 Euro, die je zweimal der CDU und der FDP und einmal der SPD zugutekamen. Die Bitpanda GmbH aus Wien spendete diesen Betrag an die CDU, die SPD und die FDP. Weitere 500.000 Euro erhielten die CDU von Prof. Dr. Max Schlereth aus München und die FDP von Dieter Albert Richard Morszeck aus Köln. Die kleinste gemeldete Einzelspende über 35.001 Euro kam einmal von der Global Foods Trading GmbH im hessischen Biebesheim am Rhein für die CDU und einmal vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in München für Bündnis 90/Die Grünen.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.