Kenntnis über Zahl der Wahllokale

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe BSW will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, in wie vielen Briefwahlbezirken, Urnenwahlbezirken und Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswahl 2025 stattgefunden hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/15144) danach, wie viele Briefwahlbezirke, Urnenwahlbezirke und Wahllokale es gegebenenfalls waren. Ferner fragt sie, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, „ob die Daten aus den Wahllokalen, die gebraucht werden, um mögliche Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind, so dass Parteien das Recht, mögliche Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden, gegebenenfalls faktisch nicht wahrnehmen können“.