Rechenschaftsberichte 2018 von acht Parteien veröffentlicht

Berlin: (hib/VOM) Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat noch während ihrer Amtszeit vor dem 25. März im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (Sonstige Parteien, Band II) die Rechenschaftsberichte von acht Parteien veröffentlicht. Alle acht Parteien hatten der Unterrichtung (20/15141) zufolge keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz.

Es handelt sich um die Rechenschaftsberichte von „Bündnis C - Christen für Deutschland“, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, der Partei für Franken, von „Die Urbane. Eine HipHop Partei“, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Ökologischen Linken, der Partei der Humanisten (PdH) und der Partei für Gesundheitsforschung, die sich am 27. November 2022 in „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ umbenannt hat.

Die Partei „Bündnis C - Christen für Deutschland“ hatte im Berichtsjahr Einnahmen von 122.740,61 Euro und Ausgaben von 90.842,61 Euro, was zu einem Überschuss von 31.898,00 Euro führte. Das Reinvermögen wird mit 59.535,23 Euro angegeben, die Mitgliederzahl zum Jahresende 2018 mit 1.149.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität verfügte den Angaben zufolge über Einnahmen von 421.630,44 Euro und hatte Ausgaben von 431.550,29 Euro, sodass sich ein Defizit von 9.919,85 Euro ergab. Negativ war auch das Reinvermögen mit minus 29.413,93 Euro. Die Partei zählte Ende 2018 693 Mitglieder.

Bei der Partei für Franken standen laut Bericht den Einnahmen von 39.581,59 Euro Ausgaben von 44.615,27 Euro gegenüber, das Defizit belief sich somit auf 5.033,68 Euro. Das Reinvermögen wird auf 18.019,20 Euro beziffert. Zum Jahresende 2018 gehörten der Partei 222 Mitglieder an.

„Die Urbane. Eine HipHop Partei“ hatte Einnahmen von 10.778,45 Euro und Ausgaben von 8.372,29 Euro und damit einen Überschuss von 2.406,16 Euro erwirtschaftet. Das Reinvermögen belief sich auf 3.097,97 Euro. Ende 2018 gehörten der Partei laut Bericht 249 Mitglieder an.

Die Einnahmen der KPD betrugen im Berichtsjahr 38.567,48 Euro, die Ausgaben 32.801,99 Euro. Der Überschuss belief sich auf 5.765,49 Euro. Das Reinvermögen der Partei wird mit 26.803,76 Euro, die Mitgliederzahl zum Jahresende mit 183 angegeben.

Die Ökologische Linke verzeichnete dem Bericht zufolge Einnahmen von 55.462,75 Euro, denen Ausgaben von 57.111,37 Euro gegenüberstanden. Es ergab sich ein Defizit von 1.648,62 Euro. Das Reinvermögen wird mit 26.923,04 Euro angegeben. 342 Mitglieder gehörten der Partei Ende 2018 an.

Die Partei der Humanisten registrierte 2018 Einnahmen von 65.872,52 Euro und Ausgaben von 26.852,83 Euro, sodass sich ein Überschuss von 39.019,69 Euro ergab. Das Reinvermögen wird mit 53.747,97 Euro, die Mitgliederzahl zum Jahresende mit 782 angegeben.

Bei der Partei für Gesundheitsforschung standen im Berichtsjahr Einnahmen von 6.103,31 Euro Ausgaben von 3.955,94 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 2.147,37 Euro mit sich brachte. Das Reinvermögen betrug laut Bericht 2.570,87 Euro, die Mitgliederzahl zum Jahresende 252.