AfD: Ältester Abgeordneter soll Alterspräsident werden

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2) vorgelegt. Aktuell sieht die Geschäftsordnung vor, dass der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eröffnet. Die AfD argumentiert, seit jeher sei es parlamentarische Tradition in Deutschland, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete zum Alterspräsidenten bestimmt wird. Eine Ausnahme bildeten die 19. und 20. Wahlperiode. Die jetzige seit 2017 geltende Regelung sei als „Lex AfD“ eingeführt worden, um einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten zu verhindern.