Rechenschaftsberichte 2017 von KPD und Gartenpartei

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (Sonstige Parteien, Band III) über die Rechenschaftsberichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Magdeburger Gartenpartei.

Wie aus der Unterrichtung (20/15129) hervorgeht, betrugen die Einnahmen der KPD im Berichtsjahr 40.280,23 Euro, die Ausgaben 32.731,64 Euro, sodass sich ein Überschuss von 7.548,59 Euro ergab. Das Reinvermögen der KPD betrug dem Bericht zufolge 21.038,27 Euro. Ende 2017 gehörten der Partei 185 Mitglieder an. Es bestand kein Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz.

Die Magdeburger Gartenpartei verzeichnete 2017 Einnahmen von 2.745,62 Euro bei Ausgaben von 2.356,60 Euro. Der Überschuss belief sich auf 389,02 Euro. Das Reinvermögen der Partei betrug laut Bericht 708,84 Euro. Der Partei gehörten zum Jahresende 2017 358 Mitglieder an. Auch die Magdeburger Gartenpartei hatte 2017 keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz.