BSW fordert Abrüstung statt Aufrüstung

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. In einem Antrag (20/15107) mit dem Titel „Nein zur Kriegstüchtigkeit - Ja zur Diplomatie und Abrüstung“ fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „Diplomatie wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zur rücken. Sie solle “eine Politik der Entspannung, gemeinsamen Sicherheit in Europa und Abrüstung„ verfolgen, “statt Hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung zu verpulvern und Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen„.

Außerdem stellt sich das BSW gegen den Plan “ReArm Europe„, mit dem die EU-Kommission 800 Milliarden Euro für Verteidigung mobilisieren will. Die Bundesregierung solle stattdessen im EU-Rahmen “auf eine Friedensinitiative zur Beendigung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine„ dringen.

Weitere Forderungen zielen auf den Stopp von Rüstungslieferungen an die Ukraine und die Absage an jegliche Überlegungen zu einer atomaren Aufrüstung in Deutschland. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, “Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschädigenden Wirtschaftssanktionen„.