Anhörung zu vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss wird sich am Donnerstag, 13. März, ab 16.30 Uhr, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096) befassen. Ziel des Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Ausweislich der Tagesordnung sollen 13 Sachverständige zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf von SPD und Union: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056718