05.03.2025 Haushalt — Antwort — hib 111/2025

Mittelabfluss in der vorläufigen Haushaltsführung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weniger Mittel abfließen als ohne vorläufige Haushaltsführung. Dies schreibt sie in einer Antwort (20/15067) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14933) mit dem Titel „Nachfrage Lücken im Haushalt“. Die Differenz lasse sich allerdings nicht beziffern, schränkt die Bundesregierung ein und verweist auf Unwägbarkeiten wie die Dauer der vorläufigen Haushaltsführung. Zu zahlreichen weiteren Fragen der Abgeordneten verweist die Bundesregierung auf ältere Antworten.