Gleichberechtigungsziele in der Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) 75,7 Prozent des Etats des Auswärtigen Amtes dienen den sogenannten OECD-DAC-Gender-Zielen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/15068) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14686) unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 hervor. Demnach entfielen 2023 insgesamt 68 Prozent des Haushalts auf die OECD-DAC-Gender-Ziele GG1 (Maßnahmen für die Gleichberechtigung der Geschlechter als Nebenziel) und 7,7 Prozent auf GG2 (als Hauptziel).

Wie die Bundesregierung schreibt, setze sie feministische Außen- und Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe um. Die drei Kernanliegen - eine Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen, gleicher Zugang zu Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen - seien breit im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verankert und würden in die Entscheidungsfindung einfließen.