Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Berlin: (hib/SCR) Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/15035) unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ liegt nun als Drucksache des Bundestages vor. In der auf den 24. Februar datierten Anfrage thematisieren die Abgeordneten mögliches parteipolitisches Agieren staatlich geförderter Organisationen. Insgesamt umfasst die Anfrage 551 Fragen, die unter anderem auf die konkrete Förderung bestimmter Organisationen abzielen. Zudem soll die Bundesregierung sich jeweils dazu äußern, inwiefern das Handeln der Organisationen aus ihrer Sicht parteipolitisch motiviert ist oder nicht.