Regierung hebt Investitionen in Deutschland hervor
Berlin: (hib/HLE) Trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sein umfangreiches Arbeitsprogramm konsequent abgearbeitet. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15034) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14880), die 104 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt hatte.
Nach Ansicht der Regierung war Deutschland im Herbst 2021 schlecht auf die bevorstehenden Krisen und Umbrüche vorbereitet. Dies sei jedoch von günstigen äußeren Umständen, wie der Nullzinsphase der Europäischen Zentralbank (EZB), der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, kurzfristig günstigen Gasimporten aus Russland, die auf einer fatalen Abhängigkeit beruht hätten, sowie einer hohen Nachfrage nach deutschen Maschinen und Autos besonders aus China überdeckt worden. Mit dem Wegfall dieser günstigen Umstände seien die strukturellen Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung verstärkt in den Fokus geraten. Hierzu zählt die Regierung unter anderem den demografischen Wandel, der bereits bestehende Fachkräfteengpässe weiter verstärke sowie den öffentlichen Investitionsstau bei Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung. Außerdem werden eine übermäßige Bürokratie und zu langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein zu zögerlicher Ausbau des erneuerbaren Energieangebots und der Netzinfrastruktur erwähnt.
Die Bundesregierung habe daher verstärkt auf angebotspolitische Reformen gesetzt, um die strukturellen Herausforderungen anzugehen und das Wachstumspotenzial systematisch zu stärken. Auch sei das Thema Bürokratieabbau einschließlich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in den vergangenen Jahren stark priorisiert worden. Im Zuge der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise 2022/2023 sei es gelungen, die Energieversorgung über alle Energieträger hinweg zu stabilisieren und sich von der starken Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu lösen. Durch die temporär eingeführten Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen hätten die unmittelbaren Krisenfolgen abgemildert werden können.
Zur Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es, es seien in dieser Legislaturperiode unter anderem die Grundlagen für den Hochlauf von wasserstoffbasierten Wertschöpfungsprozessen gelegt worden. Mittels grüner Leitmärkte lasse sich die Nachfrage nach grünen Grundstoffen, Produkten und Technologien stärken. Diese würden dafür sorgen, dass es sich für Anbieter lohne, die Produktion in bestimmten Bereichen hochzufahren. „Ebenso ist es gelungen, bestehende Abhängigkeiten im Bereich von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batteriezellfertigung, Mikroelektronik, digitale Technologien und Biotechnologie zu reduzieren“, schreibt die Regierung in der Antwort. Hier seien auch durch Mitwirkung der Bundesregierung große Investitionen in Deutschland getätigt worden, die die Resilienz des Standorts erhöhen würden.
Weiter heißt es in der Antwort: „Fortschreitender Klimawandel und irreversible Umweltveränderungen bedrohen die Grundlagen wirtschaftlicher Wertschöpfung. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Treibhausgasemissionen schneller zurückgehen als bislang.“ Weitere Antworten betreffen unter anderem Subventionen, Steuern und die Energieversorgungssicherheit. Dazu heißt es, der 2023 von der Bundesnetzagentur veröffentlichte „Versorgungssicherheitsbericht Strom“ sehe die Stromversorgung von 2025 bis 2031 auf hohem Niveau als gewährleistet an. Die Analysen würden auch Dunkelflauten berücksichtigen, das heißt Situationen mit hoher Last und geringer Einspeisung aus erneuerbaren Energien. Zusätzlich würden dem System Reservekapazitäten zur Verfügung stehen, „um die Absicherung auch in sehr seltenen und außergewöhnlichen Situationen zu gewährleisten“.