FDP fragt zur Finanzierung von Ukrainehilfen

Berlin: (hib/SCR) „Außergewöhnliche Notsituation für Ukrainehilfen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14944). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, für die Finanzierung einer Unterstützungsleistung an die Ukraine eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes zu ermöglichen. Auch über mögliche Alternativen zu diesem Vorgehen möchte die Fraktion informiert werden.