Regierung: Zugang zu Dienstleistungen wird digitaler

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/14918) auf eine Kleine Anfrage (20/14446) der CDU/CSU-Fraktion die Sozialpolitik der vergangenen drei Jahre.

Unter anderem hebt die Regierung Fortschritte bei der digitalen Zugänglichkeit von verschiedenen Dienstleistungen hervor: „Die Verfügbarkeit digitaler Serviceangebote im Bereich der Sozialleistungen in Deutschland ist bereits weit fortgeschritten und wurde insbesondere in den letzten Jahren auf allen Ebenen stetig ausgebaut. So hat beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein neues Kundenportal entwickelt, über das diverse Verwaltungsleistungen digital und einfach angeboten werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte bereits Ende des Jahres 2022 als erste deutsche Großbehörde die Vorgaben des OZG erfüllen und bietet seither 67 elektronische Dienstleistungen über ihr Onlineportal nutzendenfreundlich an. Neben der Antragstellung sind im BA-Portal auch Informationen, Beratung und Kommunikation digital als Angebote verfügbar. Seit dem 14. Januar 2025 können Bürgerinnen und Bürger insbesondere ihre Haupt- und Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld bei den gemeinsamen Einrichtungen über die Jobcenter-App stellen und während des entsprechenden Verwaltungsverfahrens elektronisch mit der gemeinsamen Einrichtung kommunizieren.“