Haushaltspolitische Fragen der FDP zur „Ukraine-Hilfe“

Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel „Ukraine-Hilfe“ hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/14913) vorgelegt. Hintergrund der auf den 7. Februar datierten Anfrage ist laut Vorbemerkung die Diskussion über die Frage, ob weitere Hilfen für die Ukraine als außerplanmäßige Ausgabe oder durch einen Notlagenbeschluss finanziert werden sollten. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem zu Details zu genehmigten außer- und überplanmäßigen Ausgaben.