Union fragt nach Amtszeit des Wirtschaftsministers

Berlin: (hib/HLE) Die Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14880). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Bundeswirtschaftsministerium davon ausgeht, dass eine schrumpfende Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist und ob der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz weiterhin den Markt allein als Resultat von Regeln ansieht. Gefragt wird außerdem, ob Wachstum nach Ansicht der Bundesregierung zwangsläufig zur Ausbeutung von Natur und Mensch führe. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wirft die CDU/CSU-Fraktion der Regierung vor, den Leistungswillen „unterminiert“ zu haben. Die Arbeitsproduktivität pro Kopf sei im Jahr 2024 um 0,4 Prozent zurückgegangen.