Umsetzung des Deutsch-Polnischen Aktionsplans

Berlin: (hib/MIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Deutsch-Polnischen Aktionsplan , besonders für die energiepolitischen Themen des Plans. In einer Kleinen Anfrage (20/14867) zum Zwischenstand zum Aktionsplan, den die Bundesregierung unter Olaf Scholz und die polnische Regierung im Juli 2024 angenommen haben erkundigen sich dir Abgeordneten der FDP unter anderem danach, wann hat die Bundesregierung die Deutsch-Polnische Arbeitsgruppe für Energie und Klima eingerichtet habe , um den Austausch zwischen beiden Regierungen im Bereich Energie und Klima zu intensivieren, welche Themen dabei erörtert, und welche Erkenntnisse gewonnen wurden , auch hinsichtlich der Absicht Polens, in die Kernenergie einzusteigen. Sofern bis dato keine solche Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, wollen die Abgeordneten wissen, welche Bemühungen die Bundesregierung seit Annahme des Aktionsplans unternommen habe, um mit Polen über Windkraft zur See und an Land , über Photovoltaik, Wasserstoffwirtschaft und andere Projekte auszutauschen.