10.02.2025
Recht — Kleine Anfrage — hib 82/2025
AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die „Auslastung der im Bundesjustizministerium beschäftigten Juristen“. In einer Kleinen Anfrage (20/14863) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Juristinnen und Juristen im Ministerium aktuell beschäftigt sind und wie viele Gesetzentwürfe in diversen Rechtsgebieten in der laufenden Wahlperiode in den Bundestag eingebracht worden sind. Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung (20/6680) auf die eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (20/6297).