Union fragt nach Wirtschafts-Förderbescheiden

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Förderbescheide vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erteilt wurden, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14833) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, wie oft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Zeitraum Förderbescheide persönlich und öffentlich überreicht hat und ob es für die Übergabe von Förderbescheiden einen Schwellenwert gibt, ab welchem der Bundeswirtschaftsminister die Förderbescheide persönlich und öffentlich übergibt. Nach Ansicht der Abgeordneten ist der Eindruck entstanden, „dass Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine persönliche Übergabe umso häufiger zur Verfügung steht beziehungsweise umso häufiger die Förderempfänger dazu einlädt, je größer die staatlichen Fördersummen sind“.