Union fragt nach Bilanz der Bundesregierung zur Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Nach der außenpolitischen Bilanz der Koalition erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14823). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche der im Koalitionsvertrag festgelegten außenpolitischen Ziele sie aus ihrer Sicht in ihrer Amtszeit erreicht hat, welche von ihr angestoßenen Initiativen die größte globale Wirkung hatten und bei welchen außenpolitischen Vorhaben sie gescheitert ist. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Fortschritte bei der Reform des Sicherheitsrates und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, auf die Iran- und die Nahostpolitik sowie auf das deutsche Agieren im Rahmen der Europäischen Union.