Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien

Berlin: (hib/NKI) Die Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes auf Unternehmen sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/14690) der CDU/CSU-Fraktion.

Am 1. November 2023 sind die klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes in Kraft getreten. Die Leitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme entsprechender Garantien in den Sektoren Energie, Transport und Industrie. Für den Export oder Investitionen im Ausland bestimmte Technologien und Produkte werden hierbei in eine grüne, weiße und rote Kategorie unterteilt, wobei für Technologien und Produkte, die in die rote Kategorie fallen, ein Deckungsausschluss existiert. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die Einführung der Sektorleitlinien massiv.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich das Antragsvolumen für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes und die Zahl der bewilligten und nicht bewilligten Anträge seit Inkrafttreten der klimapolitischen Sektorleitlinien im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2022 und 2023) verändert hat. Darüber hinaus wird gefragt, wie sich das Investitionsverhalten beziehungsweise der Export von Technologien oder Produkten, die in die grüne und weiße Kategorie der klimapolitischen Sektorleitlinien eingruppiert wurden, seit Inkrafttreten der Leitlinien verändert hat.