Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte

Berlin: (hib/NKI) Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte „ePA“ sind Thema einer Kleiner Anfrage (20/14674) der Gruppe Die Linke. Mit Einführung des opt-out- Verfahrens werde allen gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zugewiesen, die auch verpflichtend durch Ärzte mit Behandlungsdaten gefüllt werden müsse. Die Behandlungsdaten könnten dann zu Forschungs- und nicht näher spezifizierten weiteren Zwecken auch durch kommerzielle Unternehmen nach einer Genehmigung genutzt werden. Dies könnten Versicherte nur verhindern, wenn sie explizit der Einrichtung, dem Einstellen von Behandlungsdaten oder der Nutzung für Forschungs- oder andere Zwecke widersprechen.

Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher hätten „auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) im Dezember 2024 das Sicherheitsversprechen der elektronischen Patientenakte demontiert“, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen unter anderem wissen, welche beim Chaos Computer Club demonstrierten Sicherheitsmängel die Bundesregierung für kurzfristig bis zum bundesweiten Start der ePA behebbar halte und welche nicht. Außerdem wird danach gefragt, für wann der bundesweite Start der „ePA für Alle“ geplant sei.