03.02.2025
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 69/2025
Union fragt nach Kontrolle chinesischer Onlineplattformen
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen sieht, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14647) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung gegenüber dem Zoll seit August 2024 konkrete Maßnahmen angeordnet hat, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren.