AfD will europäische Gefährderdatei für Islamisten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion „auf europäischer Ebene für den zeitnahen Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten“ einsetzen. In einem Antrag (20/14720), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, Verhandlungen mit den Bundesländern „mit dem Ziel einer Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr aufzunehmen, um die Terrorbekämpfung effizienter auszugestalten“,

Dem Bundeskriminalamt soll der Vorlage zufolge unter anderem eine gesetzliche Befugnis eingeräumt werden, „dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“.