Bundestagspräsidentin informiert über 50 Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/14692) über 50 Parteispenden, die ihr im Dezember 2024 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Davon gingen 21 Spenden an die CDU, 17 an die FDP, sechs an Bündnis 90/Die Grünen, drei an die CSU, zwei an die SPD und eine an die Freien Wähler.

Bei der Summe der eingegangenen Spenden liegt die FDP mit 1.685.001 Euro knapp vor der CDU mit 1.657.002 Euro. Es folgen die CSU mit 481.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen mit 385.000 Euro, die SPD mit 75.001 Euro und die Freien Wähler mit 66.000 Euro. Größte Einzelspende an die FDP waren 500.000 Euro von Dieter Albert Richard Morszeck aus Köln. Die zweitgrößte Spende ging mit 341.000 Euro an die CSU und kam vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie in München. Empfänger der drittgrößten Spende über 200.000 Euro war die FDP, die diese Summe von der Futrue GmbH im bayerischen Gräfelfing erhielt. Die viertgrößte Spende mit 170.000 Euro und zugleich größte Einzelspende an die CDU kam von der Athos KG aus dem ebenfalls bayerischen Holzkirchen.

Niedrigster gemeldeter Spendenbeitrag waren 40.000 Euro, der siebenmal einging, je zweimal bei CDU und FDP und je einmal bei CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.