AfD will CO2-Bepreisung abschaffen

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AFD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet,die Energieversorgung wesentlich verschlechtert und entsprechende Notstandsrisiken erhöht, aber keinen Nutzen für die Menschen in Deutschland oder für das Weltklima. So steht es im Antrag (20/14697) der AFD-Abgeordneten mit dem Titel „Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 - CO2-Bepreisung abschaffen“.Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundenen Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.