BSW wendet sich gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskrieg Russland nicht zu Gunsten der Ukraine ändern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/14295), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

„Vielmehr birgt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern russische Großstädte wie Moskau treffen können, enormes Eskalationspotenzial und würde durch eine weitere Verwicklung Deutschlands in den Krieg das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation zwischen der Nato und Russland erhöhen sowie die Chancen für eine diplomatische Verhandlungslösung schmälern.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „sicherzustellen, dass keine Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine geliefert werden“, Sie solle alles tun, „um eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine hin zu einem Weltkrieg zu verhindern“. Zudem solle sie „diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine tatkräftig unterstützen, statt den Krieg durch immer umfangreichere Waffenlieferungen zu verlängern und dafür in immer größerem Umfang deutsches Steuergeld bereitzustellen“. Konkret fordern die Abgeordneten die Unterstützung von „internationale Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien“. Außerdem solle die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Gesprächen über einen sofortigen Waffenstillstand drängen und die ukrainische Regierung zur Rücknahme des Dekrets anhalten, das Verhandlungen mit Russland verbiete.