Klimaschutzwirkung und Kosten des Kohleausstiegs

Berlin: (hib/MIS) Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet. Allein der Marktanreiz steigender Preise für Emissionsberechtigungen wäre ausreichend gewesen, einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen, gleichzeitig aber Kosten für die Wirtschaft, private Haushalte und den Staatshaushalt sowie die Versorgungssicherheit im Blick zu behalten, heißt es in einer Kleinen Anfrage (20/14641) der FDP-Fraktion zu Klimaschutzwirkung und Kosten des Kohleausstiegs.

Die Abgeordneten der FDP verlangen unter anderem Auskunft darüber, wie hoch die Bundesregierung die Netto-Emissionsminderungen der im Jahr 2021 erfolgten Kraftwerksstilllegungen für die Jahre 2023 und 2024 einschätzt,und welche Klimaschutzwirkung sie aus dem gesetzlichen Kohleausstieg unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem 2022 in Paragraf 4a EEG angehobenen Strommengenpfad bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus ableitet.

Weitere Fragen beziehen sich auf im Umlauf befindliche Emissionsberechtigungen des EU-Emissionshandels und Stilllegungsentschädigungen für die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 stillgelegten Kraftwerkskapazitäten.