Antworten auf 100 Fragen zur Regierungszeit von Lauterbach

Berlin: (hib/PK) Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung (20/14649) auf eine Kleine Anfrage (20/14142) der Unionsfraktion. Die Anfrage umfasst 100 Fragen zu verschiedenen Themengebieten.

In der Antwort heißt es, um das Gesundheitssystem auf aktuelle und kommende Herausforderungen gut einzustellen, habe die Bundesregierung die notwendigen und überfälligen Strukturreformen eingeleitet. Das Ziel der Bundesregierung sei in dieser Legislaturperiode, die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu gewährleisten.

Im Mittelpunkt der Bestrebung der Bundesregierung stehe das Versprechen, dass es trotz des erheblichen Sanierungsbedarfes im Gesundheitssystem in dieser Legislaturperiode keine Leistungseinschränkungen für die Patienten geben werde. Dieses Ziel sei von besonderer Bedeutung angesichts der Krisen, die im Alltag der Bürger präsent seien. Denn insbesondere in Krisenzeiten leisteten die Sozialsysteme ihren Beitrag dazu, Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen.