Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (20/14590). Die Bundesregierung soll Angaben machen zur Steigerung der Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen und von welcher Definition des Begriffes „Desinformation“ sie arbeitet, und von welchen Akteuren sie diese Bedrohung hauptsächlich ausgehen sieht. Weitere Fragen zielen unter anderem auf den Katastrophenschutz, die logistische und Gesundheitsversorgung der Bundeswehr, die Attribuierung von Cyberangriffen und -spionage, die „European Sky Shield Initiative“ sowie auf die Unterstützung der Ukraine, Georgiens, der Republik Moldau und der Länder des Westbalkans.

Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 20/13542.