Haftbefehlgesuche autoritärer Staaten

Berlin: (hib/AHE) Nach sogenannten transnationalen Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14592). Eine große Anzahl zumeist autoritärer Staaten nutze solche Repressionen, um Regierungskritiker außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu verfolgen und mundtot zu machen, schreiben die Abgeordneten. Das Spektrum reiche von Überwachung und Spionage, Cyberangriffen und Online-Schikanen, Desinformation, Bedrohung und Einschüchterung bis hin zu körperlichen Angriffen, Entführungen, Attentaten und Mord.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Formen der transnationalen Repressionen aus China in Deutschland oder international mit Deutschlandbezug ihr bekannt sind und mit welchen Maßnahmen sie diese bekämpft. Außerdem soll sie angeben, wie sie mit Auslieferungsersuchen und internationalen Haftbefehlsgesuchen autoritärer Staaten umgeht. Die Abgeordneten fragen in diesem Zusammenhang konkret nach der Zahl der internationale Haftbefehlsgesuche (Red Notices) und der Anfragen nach Informationen über gesuchte Personen (Blue Notices) durch China, Russland, Saudi-Arabien, den Iran, die Türkei, Belarus und Aserbaidschan