Terminierung von Gesetzen obliegt dem Deutschen Bundestag

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes dazu geführt haben könnte, dass betroffene Unternehmen ihre Geschäfte beziehungsweise Erlaubnisanträge ins europäische Ausland verlagert hätten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14197), die sich nach Verzögerungen der Gesetzgebung im Bereich der Krypto-Währungen erkundigt hatte. Dazu teilt die Regierung mit, dass die Terminierung der 2./3. Lesung eines Gesetzes dem Deutschen Bundestag obliege.