Union erkundigt sich nach Globaler Mindestausgabe im BMBF

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14542) nach der Globalen Minderausgabe im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die globale Minderausgabe ist ein finanzpolitisches Instrument, um den Haushalt auszugleichen. Dabei werden fehlende Einnahmen für geplante Ausgaben ausgeglichen. Die Unions-Fraktion will unter anderem erfahren, wie sich die Höhe der Globalen Minderausgabe in den Haushaltsjahren von 2017 bis 2024 entwickelt hat sowie welche Förderlinien und Projekte von den Kürzungen betroffen sind.