AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, ob mit dem Anspruch, die führende KI-Nation innerhalb Europas werden zu wollen, das Eingeständnis verbunden sei, dass „der wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorsprung etwa der USA und Chinas auf dem Gebiet Künstlicher Intelligenz“ uneinholbar geworden sei. Dies verneint die Bundesregierung in der Antwort.

Weiter heißt es darin, die Abstimmungen in der Bundesregierung zu einem Durchführungsgesetz dauerten an. Die Bundesregierung begrüße jede privatwirtschaftliche Initiative, die „das Training von KI-Modellen in Europa auf Basis einer vertrauenswürdigen und souveränen Dateninfrastruktur zur Erschließung neuer Geschäftsfelder ermöglicht“, heißt es in der Antwort weiter.