FDP fordert Neuregelung der Betreuervergütung

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ (20/14259) vorgelegt. Darin schlägt sie vor dem Hintergrund der Preissteigerungen der vergangenen Jahre nicht nur eine Erhöhung der Vergütungssätze, sondern auch ein neues Vergütungssystem vor. Dieses solle „sowohl die Amtsgerichte als auch die beruflichen Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlasten sowie die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anpassen“. Auch die Vergütung der berufsmäßigen Vormünder, Verfahrens-, Umgangs-, Ergänzungs- und Nachlasspfleger solle in entsprechendem Umfang erhöht werden, heißt weiter. Auch den Berechnungsfaktor für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer wollen die Abgeordneten erhöht wissen.