Zwei Milliarden Euro für Ernährungssicherung

Berlin: (hib/SAS) Trotz sinkender Haushaltsmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in Projekte im Bereich der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung investiert. Das geht aus einer Antwort (20/14174) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13686) hervor.

Nach Jahren des Rückgangs sei der Hunger weltweit seit der Covid-Pandemie wieder stark angestiegen. Das Thema Ernährungssicherung sei daher in allen Titeln des Einzelplans 23 gestärkt worden, heißt es in der Antwort. 2022 hätten die Ausgaben einen Höhepunkt erreicht. 2023 jedoch sei dann „die Mittelausstattung im Einzelplan 23 insgesamt zurückgegangen“, räumt die Bundesregierung ein. Besonders Mittel zur Ernährungssicherung seien gestrichen worden. Grund dafür sei gewesen, dass Kürzungen nur bei Titeln vorgenommen werden konnten, in denen Gelder „nicht durch langfristige Vereinbarungen mit internationalen Partnern vorgebunden“ gewesen seien. Gleichwohl bleibe der Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung ein Schwerpunkt, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Speziell für die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in den am wenigsten entwickelten Ländern (Least developed countries, LDC) seien 2023 insgesamt 715,15 Millionen Euro ausgegeben worden, für Entwicklungsprojekte in diesen Ländern insgesamt rund 2,28 Milliarden Euro. Zu LDC-Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) kämen noch die öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) an die LDC anderer deutscher „ODA-Melder“ hinzu, also die anderer Ressorts und der Bundesländer, schreibt die Bundesregierung. Die finalen Zahlen zur ODA des Berichtsjahres 2023 und der LDC-Quote werde die OECD voraussichtlich Ende des Jahres 2024 oder Anfang 2025 veröffentlichen, heißt es in der Antwort.

Die Union hatte in ihrer Anfrage unter anderem auf eine Veröffentlichung der Hilfsorganisationen Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes verwiesen, wonach die Ausgaben der Bundesregierung für Ernährungssicherheit im Jahr 2023 um 32 Prozent gesunken seien. Die Bundesregierung erreiche auch das von ihr im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für LDC aufzuwenden nicht, so die Kritik. Derzeit liege die LDC-Quote nur bei 0,12 Prozent.